Politik

Namibias Politik auf den Punkt – August 2021
Im August verzeichneten die Gesundheitsbehörden einen deutlichen Rückgang der Covid-19 Infektionen in Namibia auf weniger als 200 Fälle täglich. Einige Vorschriften wie die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22h und 4h00 bleiben jedoch noch bestehen. Präsident Hage Geingob ist am 5. August 80 Jahre alt geworden. Im Windhoeker Stadtrat haben vier der dort vertretenen Parteien endlich einen […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2021
Das namibische Parlament hat drei Sondersitzungen abgehalten, um über die Ernennung des Leiters der Antikorruptionskommission abzustimmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Monat drei Frachten medizinische Ausrüstung im Wert von insgesamt N$190 Millionen (etwa 11,1 Mio. Euros) an Namibias Gesundheitsministerium gespendet. Namibias Regierung hat einen Beschluss des Kommissionsleiters der Afrikanischen Union verurteilt, der Israel Beobachterstatus bei […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juni 2021
Mit dem Wintereinbruch sind in Namibia die Covid-19-Infektionen stark angestiegen, ebenso damit verbundenenTodesfälle, die Ende Juni bei über 1.200 seit Beginn der Pandemie lagen. Für die ersten 14 Tage im Juli hat die Regierung am 30. Juni neue Maßnahmen angekündigt, darunter ein Reiseverbot außerhalb der 14 Regionen, eine Ausgangssperre von 21Uhr bis vier Uhr morgens, […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2021
Bundesdeutschen Medien zufolge haben Namibia und Deutschland Mitte Mai die Verhandlungen zu dem Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) abgeschlossen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas am 28. Mai. Nachfahren der Opfergruppen kritisierten die – ihrer Meinung nach zu geringe ­– Entschädigungssumme von 1,1 Mrd. Euros. Das namibische Kabinett hat beschlossen, die freiwillige Heimkehr von […]
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Namibias Politik auf den Punkt – April 2021
Der namibische Verteidigungsminister Peter Vilho ist Anfang April zurückgetreten, nachdem Zeitungen berichteten, er habe seit Jahren ein Bankkonto in Hongkong, das er nicht bei der Erklärung seiner Vermögenswerte angegeben hatte. Präsident Geingob hat anschließend eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Zwei Abgeordnete der oppositionellen Landless Peoples Movement (LPM) Partei wurden von Sitzungen in der Nationalversammlung und dem Parlamentsgebäude […]
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Namibias Politik auf den Punkt – März 2021
Namibia hat seinen 31. Unabhängigkeitstag am 21. März wegen der Covid-19-Beschränkungen in ganz kleinem Rahmen begangen. Präsident Hage Geingob verlas eine Rede, in der er die Bevölkerung aufforderte, die Entwicklung des Landes seit 1990 mit Stolz zu betrachten. Anschließend schnitt das Staatsoberhaupt einen großen Kuchen im Präsidialamt an, der mit den Nationalfarben verziert war. Die […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Februar 2021
Nach der Sommerpause begann das politische Jahr in Namibia erst im Februar mit der Parlamentseröffnung, der ersten Kabinettssitzung und dem Auftakt des juristischen Jahres. Nach den Regionalrats- und Stadtratswahlen vorigen November hat der Windhoeker Stadtrat seine erste Monatssitzung gehalten. Der neuen Bürgermeister Job Amupanda von der ‚Affirmative Repositioning (AR) Bewegung‘ kündigte an, dass koloniale Statuen […]
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Namibias Politik auf den Punkt – November 2020
Die regierende SWAPO-Partei hat bei den Regionalrats- und Stadtratswahlen Ende November zum ersten Mal herbe Niederlagen einstecken müssen, während Oppositionsparteien gute Ergebnisse erzielten. Präsident Hage Geingob hat einige Lockerungen der Covid-19-Vorschriften angekündigt, die bis zum 25. Januar 2021 gelten. Soldaten der botsuanischen Streitkräfte haben an der gemeinsamen Grenze mit Namibia drei namibische Staatsbürger und einen […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2020
Die namibische Regierung hat Lockerungen der Einreisbestimmungen im Rahmen der Covid-19-Eindämmung angekündigt. Ausländer brauchen nicht mehr am fünften Tag nach der Ankunft einen Covid-19 Test machen zu lassen. Für namibische Staatsbürger und Personen mit Daueraufenthaltsgenehmigung entfällt die Quarantäne. Alle Einreisenden müssen bei der Ankunft einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sein […]
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Namibias Politik auf den Punkt – September 2020
Präsident Hage Geingob hat am 17. September den Mitte März wegen Covid-19 ausgerufenen Ausnahmezustand aufgehoben. Hygienevorschriften bleiben jedoch bestehen, Namibias Grenzen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Touristen dürfen jedoch mit einem Negativ-Covid-19-Test per Linienflug einreisen. Für die am 25. November stattfindenden Regionalrats- und Kommunalwahlen hat die Wahlkommission im September bei ergänzenden Registrierungen zusätzlich knapp 150.000 […]
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Namibias Politik auf den Punkt – August 2020
Der namibische Sonderberater für die Genozidverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland hat Präsident Geingob im August einen Zwischenbericht vorgelegt. Die neue politische Partei des Zahnarztes Dr. Panduleni Itula, der letzten November als unabhängiger Präsidentschaftskandidat fast dreißig Prozent der Stimmen erhielt, hat ihren Gründungsparteitag abgehalten. Am jährlichen Heldengedenktag, der in Namibia am 26. August begangen wird, fand […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juli 2020
Die regierende SWAPO-Partei hat eine kritische Rückschau auf ihre enttäuschenden Wahlergebnisse von November 2019 gehalten. Der namibische Sonderbeauftragte für die Genozidverhandlungen mit Deutschland hat den Gouverneur der Otjozondjupa-Region über den neuesten Stand informiert. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat der Wahlen vom November 2019, Panduleni Itula, hat eine neue politische Partei gegründet. Langjährige Abgeordnete der Nationalversammlung haben sich […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Juni 2020
Namibias Wahlkommission hat angekündigt, dass die Wahlen für Stadt- und Regionalräte am 25. November stattfinden werden. Die Wahlkommission ist zuversichtlich, dass die Coronavirus-Krise bis dahin soweit abgeflaut ist, dass die Wähler ihre Stimme abgeben können. Präsident Hage Geingob hat Anfang Juni im Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Die Abgeordneten im Tintenpalast […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Mai 2020
Präsident Hage Geingob hat zum Afrika-Tag am 25. Mai 1.000 Strafgefangene begnadigt. Er hat auch einen längeren Artikel in verschiedenen Zeitungen über Afrikas Zukunft veröffentlicht. Das Parlament hat Ende Mai nach 9 Wochen seine Sitzungen wieder aufgenommen, die durch die Covid-19 Beschränkungen ausgesetzt wurden. Ein Projekt zur Förderung der Rechte und des Zugangs zu Dienstleistungen […]
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Namibias Politik auf den Punkt – April 2020
Die weltweite Coronavirus-Krise veranlasste auch die namibische Regierung, Maßnahmen zu treffen und das öffentliche Leben einzuschränken. Die ab 28. März geltende Ausgangssperre für die Regionen Khomas und Erongo, wurde am 18. April auf das ganze Land ausgeweitet und gilt bis zum 4. Mai. Am 30. April kündigte Präsident Hage Geingob an, dass ab 5. Mai […]
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Namibias Politik auf den Punkt – März 2020
Das dreißigste Unabhängigkeitsjubiläum von Namibia und der Beginn der neuen Legislaturperiode wurden durch die Corona-Krise überschattet, die Mitte März auch Namibia erreichte. Das öffentliche Leben wurde durch die Erklärung des nationalen Notstands weitgehend ab dem 28. März eingeschränkt. Die Ausgangsperre gilt vorerst bis einschließlich 17. April. Auch die Arbeit der Amtsgerichte und Obergerichte im ganzen […]
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Namibias neues Kabinett: schlanker und jünger
Der am 21. März 2020 zu einer zweiten und letzten Amtszeit vereidigte namibische Präsident Hage Geingob hat zwei Tage später sein neues, kleineres Kabinett ernannt. Es hat mehr Frauen und sieben Minister des alten Kabinetts haben keine neuen Posten für die neue Amtszeit 2020-2025 bekommen. Anstatt 26 Ministerien mit Stellvertretern wurde das Kabinett auf 19 […]
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Namibias Politik auf den Punkt – Februar 2020
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, besuchte Namibia, ebenso die Präsidentin der Interparlamentarischen Union. Mitarbeiter des Bundestages in Berlin haben eine Woche lang Fortbildungskurse für Mitarbeiter der namibischen Nationalversammlung in Windhoek geleitet. Präsident Hage Geingob hat angekündigt, dass sein neues Kabinett im März kleiner sein wird. Der Oberste Gerichtshof in Namibia hat am 5. […]
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Namibias Verfassungskomitee trifft sich nach 30 Jahren wieder
Am 9. Februar 1990 wurde die Verfassung für ein unabhängiges Namibia verabschiedet. Um dieses Ereignis angemessen zu würdigen und Namibiern aller Generationen ins Gedächtnis zu rufen, hat Gondwana Collection alle verbliebenen Mitglieder des Verfassungsausschusses der damaligen Verfassunggebenden Versammlung zu einem Gespräch eingeladen.   Das historische Wiedersehen fand unter dem Titel The Great Conversation am 30. Januar […]
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Wahlkommission muss nach Gerichtsurteil nachrüsten
Bei den nächsten Wahlen in Namibia sind elektronische Geräte für die Stimmabgabe weiterhin zulässig, allerdings muss für jeden Wähler ein Papierbeweis vorhanden sein. In einem Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde das Fehlen der Papierstreifen beanstandet. Vier Präsidentschaftskandidaten von Oppositionsparteien und der unabhängige Kandidat Panduleni Itula hatten in dritter Instanz den Obersten Gerichtshof im Januar ersucht, […]
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