Präsident Hage Geingob hat in seiner Neujahrsbotschaft für 2022 erklärt, dass die Bereitstellung von Grundbedürfnissen wie Wohnraum und sanitären Einrichtungen, wirtschaftliche Erholung und Wachstum sowie Schaffung von Arbeitsplätzen auch 2022 die wichtigsten Prioritäten der Regierung sein werden.

Die Regierung will mittelfristig für bestimmte Zielgruppen ein Grundeinkommen einführen, wenn es die wirtschaftliche Lage zulässt. Das kündigte das Ministerium für Geschlechtergleichstellung an. Als erster Schritt ist eine Arbeitsgruppe zusammengestellt worden.

Vertreter der Herero-und Nama-sprechenden Namibier haben die neue Bundesregierung aufgefordert, die im Mai 2021 abgeschlossen Verhandlungen für Wiedergutmachung der Geschehnisse 1904 bis 1908 neu aufzurollen.

Am 28. Januar 1904 hatte eine Gruppe Oshiwambo-sprechender Einwohner das Fort Namutoni im heutigen Etosha-Nationalpark angegriffen. Präsident Hage Geingob enthüllte nun am Jahrestag diesbezüglich ein Denkmal.

Gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Ländern geschlossen wurden, sind laut eines Gerichtsurteils weiterhin in Namibia nicht anerkannt.

Eine Allianz christlicher Kirchen in Namibia hat sich gegen eine mögliche nationale Impfpflicht gegen Covid-19 ausgesprochen.

Der altgediente Politiker Katuutire Kaura, ist am 22. Januar in einem Windhoeker Hospital am Alter von 80 Jahren gestorben.

Gedenken an Gefecht bei Namutoni

Die traditionelle Stammesbehörde der Ondonga hat zu Ehren ihres legendären Stammesoberhaupts Nehale und des Gefechts von Namutoni ein Denkmal errichten lassen. Es wurde von Präsident Hage Geingob Ende Januar eingeweiht.

Namutoni wurde 1897 von der damaligen deutschen Kolonialverwaltung als Markierung der nördlichen Grenze des deutschen Einflussgebietes und als Kontrollstelle gegen das Vordringen der Rinderpest aus den nördlich gelegenen Owambo-Gebieten errichtet. Etwa einhundert Meter von der noch heute existierenden Quelle entfernt wurde 1901 eine befestigte Anlage errichtet, das Fort. Nach Beginn des Herero-Aufstandes am 12. Januar 1904 wurde die militärische Besatzung des Forts weitgehend abgezogen, um in der Landesmitte den Aufstand niederzuwerfen.

Nur vier Soldaten und drei Farmer blieben im Fort. Überraschend hatten am 28. Januar 1904 etwa 500 gut bewaffnete und ausgerüstete Krieger unter Führung des Ondonga-Königs Nehale lyaMpingana das Fort angegriffen.

Die sieben Männer konnten den ersten Ansturm der Aawambo abwehren. Etwa 60 Krieger verloren dabei ihr Leben. Als sich die Krieger daraufhin vorübergehend zurückzogen, gelang den Verteidigern des Forts nachts unbemerkt die Flucht in das 100 km entfernte Tsumeb. Das besatzungslose Fort Namutoni wurde am nächsten Tag von den Aawambo gestürmt und weitestgehend zerstört. Es wurde von 1905 bis 1907 wieder aufgebaut. Das Schlachtfeld von ‚Amutuni lyOmanenge‘ wurde 2019 zum Nationaldenkmal erklärt.

Herero und Nama fordern neue Verhandlungen

Vertreter der Herero und Nama fordern, dass die neue Bundesregierung in Berlin das Angebot zum Völkermord zurückzieht und die Verhandlungen wieder neu aufnimmt.

Die traditionelle Ovaherero Stammesbehörde und die Vereinigung der Nama-Stammesführer haben die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, eine Wiederaufnahme der Gespräche in Erwägung zu ziehen. Sie haben außerdem eine Online-Petition gestartet, um die Gespräche von 1904-1908 neu zu beginnen. Deutschland räumte ein, was man die Geschehnisse heute als Völkermord bezeichnen könnte, und bot an sich zu entschuldigen und Entwicklungsprojekte im Wert von 18 Milliarden Namibia-Dollar (etwa 1,1 Mrd. Euros) zu finanzieren.

Die Ovaherero Stammesbehörde und die Nama-Stammesführer meinen, dass die neue Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit betroffenen Gemeinschaften sprechen könnte. Beide Gruppen teilten auf einer virtuellen Pressekonferenz mit, dass Außenministerin Annalena Baerbock noch nicht auf das Ersuch reagiert habe. Deshalb hätten sie in der Zwischenzeit andere deutsche Parlamentarier eingeschaltet.

Anerkennung für Homo-Ehen abgelehnt

In Namibia gibt es immer noch keine Möglichkeit für schwule und lesbische Paare, ihre Lebensgemeinschaft offiziell zu besiegeln. Auch eine Heirat in anderen Ländern wird nicht anerkannt. Ein Berufungsverfahren könnte die Tür eine Spalt öffnen.

Anette Seiler, verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen Anita Seiler-Lilles, und Johann Potgieter, der mit dem Südafrikaner Daniel Digashu verheiratet ist, haben die Regierung auf Anerkennung ihrer Ehen verklagt. Das Windhoeker Obergericht hat nun im Januar den Antrag, die in anderen Ländern geschlossenen Lebensbund anzuerkennen, abgewiesen.

Oberrichterin Hannelie Prinsloo teilte mit, dass eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs vor zwei Jahrzehnten solche Ehen in Namibia verbietet. Interessanterweise erklärte Prinsloo in dem Urteil, dass sie glaube, der oberste Gerichtshof habe sich damals geirrt.

Die Anwältin der beiden Paare, Carli Schickerling, und die Seilers kündigten anschließend an, beim obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Potgieter und Digashu haben einen 13-jährigen Sohn, Lucas, der in Südafrika adoptiert wurde und in einem früheren Gerichtsverfahren eine Aufenthaltserlaubnis in Namibia erhalten hatte.

Kirchen-Allianz gegen Covid-Impfpflicht

Die Allianz christlicher Kirchen in Namibia hat sich gegen eine mögliche nationale Impfpflicht gegen Covid-19 ausgesprochen. Die Regierung hat bisher noch keine verpflichtende Impfung angekündigt. Laut der Allianz sei eine Impfpflicht verfassungswidrig. Dies gab Pastorin Dolly Nengushe auf einer Pressekonferenz bekannt. Die verfassungsmäßigen Rechte, die körperliche Unversehrtheit und die Entscheidungsfreiheit aus medizinischen Gründen würden verletzt, sagte die Pastorin. „Die Menschen haben das Recht, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen, falls die Impfpflicht kommt“, sagte sie. Der namibische Kirchenrat hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Die Debatte flammte jetzt wieder auf, nachdem einige Firmen und auch manche staatliche Betriebe eine Impfplicht für Angestellte eingeführt haben.

Katuutire Kaura wird gewürdigt

Die namibische Regierung hat die Verdienste des am 22. Januar verstorbenen Altpolitikers Kaura gewürdigt. „Kaura wird für seine Beiträge zur sozioökonomischen Entwicklung Namibias als offizieller Oppositionsführer im Parlament und später als Sonderberater des Gouverneurs der Region Kunene in Erinnerung bleiben“, teilte Präsident Hage Geingob in einem Kondolenzeschreiben mit. Kaura wurde 1989 ein Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung Namibias und zog im März 1990 als Abgeordneter ins namibische Parlament ein.

Auch Vize-Präsident Nangolo Mbumba würdigte seinen ehemaligen Kommilitonen der Siebziger Jahre in New York.

Seinen Einstieg in die Politik machte der 1941 geborene Kaura 1959 als Mitglied der South West Africa National Union (Swanu), der ältesten Partei in Namibia. Von 1961 bis 1971 war er Swanus Vertreter bei den Vereinten Nationen und machte Lobby-Arbeit für Namibias Unabhängigkeit. 1975 trat er der National Unity Democratic Organisation (Nudo) bei.

Kaura kehrte 1978 nach Abschluss seiner Ausbildung in den USA nach Namibia zurück. Im selben Jahr wurde er in die Nationalversammlung vor der Unabhängigkeit gewählt. Nudo war damals Mitglied der DTA (Demokratische Turnhalle-Allianz).

Kaura war von 1998 bis 2013 Präsident der DTA. 2014 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und aus dem Parlament abberufen. Die DTA hatte sich inzwischen umbenannt in Popular Democratic Movement (PDM). Sie hat einen neuen Präsidenten, McHenry Venaani (44).

2017 trat Kaura zusammen mit einigen Familienmitgliedern der regierenden Swapo-Partei bei. Er wurde Berater des Gouverneurs der Kunene-Region.

Brigitte Weidlich