Heute in der AZ:
Die Widersprüche von Simbabwe
Do, 2015-02-26 10:03 — Allgemeine Zeitung
Es nimmt schon groteske Züge an, was Gutmenschentum in Brüsseler EU-Amtsstuben alles anrichten kann. Zum Beispiel die moralische Stärkung von Simbabwes Staatschef Robert Mugabe. Der Diktator, der sein Volk aus Machtgier hungern lässt und unterdrückt, bekommt jetzt Millionen aus dem Füllhorn der Europäischen Union. Dieser Geldregen ist auch eine Bestätigung der Politik des 91-Jährigen, den ausgerechnet die EU durch Sanktionen zur Räson bringen will.
Die EU und die Regierung Simbabwes haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das Krisenland 234 Millionen Euro bekommt und für drei Kernbereiche ausgeben will: Gesundheit, Landwirtschaft sowie Regierungsführung. Der Vertrag wurde kräftig gefeiert; auf Seiten der EU sicher aus Gefühlsduselei und von der simbabwischen Regierung als moralischer Sieg über die mächtige Europäische Union, die nur drei Tage danach die Sanktionen gegen Simbabwe wegen der „sich ständig verschlechternden Menschenrechtslage“ um ein Jahr verlängert hat. Konkret heißt das, dass Simbabwe jegliche Unterstützung fürs Militär verwehrt wird. Außerdem werden Auslandskonten eingefroren, darüber hinaus dürfen Staatschef Mugabe und seine Ehefrau Grace nicht in die EU einreisen. Das alles sind Einschränkungen, die Robert Mugabe nur ein müdes Lächeln entlocken dürften angesichts der großzügigen Finanzspritze. Jetzt wird mit fremden Geld ansatzweise das aufgebaut, was der Diktator zerstört hat.
Man kann den Steuerzahler in der EU ob der Leichtigkeit, mit der Brüsseler Beamte fremdes Geld ausgeben, nur bedauern; wobei als sicher gilt, dass die meisten Menschen in Europa weder ahnen noch wissen, dass und wie ihr Geld an dieses Regime in Afrika verprasst wird - geschweige denn werden sie erfahren, ob das Geld auch dort ankommt, wofür es bestimmt ist.
Genau 88 Millionen Euro aus dem EU-Füllhorn sind für die Landwirtschaft Simbabwes bestimmt, die völlig am Boden liegt. Und das nicht etwa durch Wetter- oder Klimakatastrophen, sondern durch den blinden Hass eines Staatschefs, der tausende Landwirte von ihren Farmen gejagt und ihnen damit nicht nur die unternehmerische Existenz, sondern auch das Zuhause entrissen hat. Der Agrarsektor ging folglich zu Boden und Simbabwe wurde vom Lebensmittel-Exporteur zum -Importeur. Die Krise ist also Mensch gemacht, genauer: Mugabe gemacht. Und nun darf der europäische Steuerzahler die Scherben wieder kitten. Die Krönung ist die Unterstützung der Rechtstaatlichkeit, dafür bekommt die Regierung 45 Millionen Euro. Die EU sollte wissen: Rechtstaatlichkeit kann man nicht kaufen; sie ist in Simbabwe nicht zugrunde gegangen, weil Geld fehlte, sondern weil es politisch so gewollt war.
Die EU-Millionen sind ein Hohn für die Menschen, die den Niedergang ihrer Heimat miterlebt haben. Man muss im Wegsehen und Schönreden gut geübt sein, um diese Widersprüche zu ertragen.
Ist das nicht fein von uns??
Gruß CuF
