Hallo,
Helmar schrieb:Die designierten neuen starken Männer aus der Zuma Fraktion sind noch alle unerfahren und werden zunächst ganz andere (private) Interessen haben als das schlingernde Schiff zu steuern.
Armes ZA, es hätte es besser verdient: Neuer Exodus und neuer „brain drain“, das kann sich das Land nicht leisten!
Bei dem was Zuma bisher so an Sprüchen abgelassen hat, verbindet man mit seinem mutmaßlichen Amtsantritt in der Tat nicht gerade die größten Hoffnungen.
Er ist bekennender Sozialist, kann Frauen ansehen das sie mit ihm pimpern wollen, geht zur AIDS-Prophylaxe duschen, will Homosexuellen persönlich eine rein hauen, usw. Und die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Zuma stehen weiterhin im Raum. Einige Medien hatten im August zwar vermeldet, dass Zuma freigesprochen wurde, aber das ist falsch. Die Klage wurde lediglich wegen eines formalen Fehlers der Anklage abgewiesen. Schaut man sich die Verteidigungsstrategie der Zuma-Anwälte an, so kommt das einem Schuldeingeständnis gleich. Auf der anderen Seite muss man auch Zuma letztlich vor allem an seinen Taten im Amt beurteilen.
p.s. Falls jemand sich fragt, warum der ANC den Präsidenten abrufen kann: Das steht so in der Verfassung. Der Präsident hat die Beschlüsse der Partei umzusetzen und kann auch ohne Neuwahlen „zurückgetreten werden“.
Wenn man in der Verfassung nachliest, dann hätte Mbeki eigentlich nicht zurücktreten müssen. Der Präsident wird von der Nationalversammlung gewählt und kann von dieser - wenn wichtige Gründe vorliegen - mit Zweidrittelmehrheit wieder abgewählt werden. Erstens ist fraglich, ob formal ausreichende Gründe (z.B. schwerwiegendes Fehlverhalten) vorliegen. Zweitens hat der ANC rund 70% der Sitze in der Nationalversammlung. Bei der Kampfabstimmung zum neuen ANC-Führer hat Zuma nur relativ knapp (mit 58,5% der Stimmen) vor Mbeki gewonnen. Knapp 58,5% Zuma-Befürworter von 70% ANC-Sitzen in der Nationalversammlung bedeuten dann erst mal nur 41% der Stimmen. Das ist weit weg von den notwendigen zwei Dritteln für die Abwahl. Entweder muss der gesamte Rest des ANC sich auch noch gegen Mbeki wenden oder alle anderen Parteien in der Nationalversammlung gegen Mbeki und somit für Zuma stimmen. Da schon allein die Democratic Alliance mit ihren 12,4% das sicher nicht tun wird, fällt zumindest letzte Option schon mal weg.
http://www.info.gov.za/documents/constitution/1996/96cons5.htm (§89)
Beste Grüße
Guido
Update: Zuma kann trotzdem erst nach den regulären Wahlen 2009 ins Amt kommen, da für die Präsidentschaft nur Mitglieder der Nationalversammlung nominiert werden können, was Zuma derzeit nicht ist. Es wird also wohl für ein paar Monate einen Übergangspräsidenten geben.