Landenteignung ohne Abfindung

81 Antworten · 19,8k Aufrufe · gestartet 14. Aug. 2018 von GinaChris
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18 Beiträge · seit 201815. Nov. 2018 · #61
loser schrieb:die folgenden Schritte sind dann:
"...... that Parliament must appoint a mechanism to now draft the amendment, and that this must be done before the Fifth Parliament rises before the 2019 general elections. The process will now go through a number of phases. This report will be tabled in the National Assembly this term, and if it is adopted by the House, another committee will be tasked with drafting the amendments. This process would entail another public participation process and would have to be passed with a two-thirds majority in the National Assembly."
https://mg.co.za/article/2018-11-15-committee-votes-to-amend-the-constitution-to-allow-expropriation-without-compensation
Werner
Fuer die Gesetzgebung / Gesetzesaenderung ja.

Das ist allerdings nicht zwingend notwendig. Denn es gibt ja bereits die Moeglichkeit der Enteignung. Das sieht der Verfassungstext auch vor:
25. Property
(1) No one may be deprived of property except in terms of law of general application, and no law may permit arbitrary deprivation of property.
(2) Property may be expropriated only in terms of law of general application
(a) for a public purpose or in the public interest; and
(b) subject to compensation, the amount of which and the time and manner of payment of which have either been agreed to by those affected or decided or approved by a court.
(3) The amount of the compensation and the time and manner of payment must be just and equitable, reflecting an equitable balance between the public interest and the interests of those affected, having regard to all relevant circumstances, including —
(a) the current use of the property;
(b) the history of the acquisition and use of the property;
(c) the market value of the property;
(d) the extent of direct state investment and subsidy in the acquisition and beneficial capital improvement of the property; and
(e) the purpose of the expropriation.
(4) For the purposes of this section —
(a) the public interest includes the nation’s commitment to land reform, and to reforms to bring about equitable access to all South Africa’s natural resources; and
(b) property is not limited to land.
(5) The state must take reasonable legislative and other measures, within its available resources, to foster conditions which enable citizens to gain access to land on an equitable basis.
(6) A person or community whose tenure of land is legally insecure as a result of past racially discriminatory laws or practices is entitled, to the extent provided by an Act of Parliament, either to tenure which is legally secure or to comparable redress.
(7) A person or community dispossessed of property after 19 June 1913 as a result of past racially discriminatory laws or practices is entitled, to the extent provided by an Act of Parliament, either to restitution of that property or to equitable redress.
(8) No provision of this section may impede the state from taking legislative and other measures to achieve land, water and related reform, in order to redress the results of past racial discrimination, provided that any departure from the provisions of this section is in accordance with the provisions of section 36(1).
(9) Parliament must enact the legislation referred to in subsection (6).
Es ist aber so, dass das entweder durch Marktprozess oder Gerichtsprozess geschehen soll. Der Richter kann dann wiederum nach seinem Gutduenken entscheiden und andere Gesetze hierzu zitieren. Viele Richter scheinen sich als politische Aktivisten zu sehen und eben nicht als Rechtspfleger.

Die Befuerworter einer Verfassungsaenderung wollen auch noch weitergehen. Bislang kann ja ein Betroffener noch gegen Enteignungen klagen. Sich also rechtlich dagegen zur Wehr setzen, auch wenn das schon ziemlicher Aerger ist und durchaus Rechtsunsicherheit schaffen kann. Die Eigentumsrechtsabschaffer wollen das weiter unterlaufen. Nach ihrer Auffassung soll entweder:
a) Der Staat saemtliches Eigentum, zumindest in Land entschaedigungslos enteignen und nach Gutduenken von Regierung und Beamten 'verwalten'.
b) Entschaedigungslose und willkuerliche Enteignung durch ministerielle Entscheidung oder nach Gutduenken von Beamten durchgefuehrt werden koennen.

In beiden Faellen waeren die Folgen katastrophal und ich kann auch noch ausfuehrlich schildern warum.

Auch waere das eine Art Kriegserklaerung, wobei das legislativ und praktisch gegen die Haager Landkriegsordnung ist.
Artikel 46.
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger, das Privateigenthum, die religiösen Ueberzeugungen und die gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigenthum darf nicht eingezogen werden.
Artikel 47.
Die Plünderung ist ausdrücklich verboten.

Artikel 53.
Das Besetzungsheer kann nur mit Beschlag belegen: das Baargeld und die Werthbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorrathshäuser und Lebensmittelvorräthe sowie überhaupt alles dem Staate gehörende bewegliche Eigenthum, das geeignet erscheint, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Das Eisenbahnmaterial, die Landtelegraphen, die Fernsprechanlagen, die Dampfschiffe und andere Fahrzeuge – soweit hier nicht die Vorschriften des Seerechts platzgreifen – die Waffen-Niederlagen und überhaupt jede Art Kriegsmunition, auch dann, wenn all dies Gesellschaften oder Privatpersonen gehört, sind ebenfalls ihrer Natur nach Mittel, die den Kriegsunternehmungen dienen; sie müssen aber wieder zurückerstattet werden. Die Entschädigungsfrage wird bei Abschluß des Friedens geregelt.
Die Haager Landkriegsordnung sieht nicht mal fuer die eingeschraenkte Beschlagnahme Entschaedigungslosigkeit vor.

Das beabsichtigte Vorgehen ist also nicht nur gegen Naturrechte, Eigentumsrechte, sondern im Grunde genommen eine verbrecherische, voelkerrechtswidrige Kriegserklaerung.
Gast15. Nov. 2018 · #62
Danke Weißes Rhinozeros, alles klar....woher der Wind weht.
Werner
16,9k Beiträge · seit 201229. Nov. 2018 · #64
Logi schrieb:
Logi schrieb:Ist das nicht herrlich? 🤢

Mitten in die ganze Aufregung um die Landreform, Enteignungen und Umverteilung platzt die Bombe, dass mehrere Farmen an einen russischen Oligarchen verscherbelt wurden....

https://www.az.com.na/nachrichten/land-an-meistbietende2018-10-19/

In dieser Woche wurde bekannt, dass der russische Oligarch und Besitzer der Luxus-Farm Marula Game Ranch bei Dordabis, Rashid Sardarov, in den Besitz von vier weiteren Farmen gekommen ist, indem er....
Nujoma gerät in Erklärungsnot https://www.az.com.na/nachrichten/nujoma-gert-in-erklrungsnot2018-10-22/

Vermeintliche Günstlingswirtschaft setzt Minister für Landreform unter Druck....
😗
Russian billionaire to open Habitas hotel in Namibia: https://neweralive.na/posts/russian-billionaire-to-open-habitas-hotel-in-namibia

The multi-million-dollar project will be constructed on land owned by Comsar Properties, a company wholly-owned by the Russian tycoon.

LG
Logi
Themenstarter4'984 Beiträge · seit 201605. Dez. 2018 · #66
als Ergänzung zu Renzos Beitrag:

In den letzten Monaten hat sich ein Verfassungsausschuss, unter Anhörung und Einbeziehung sämtlicher Beteiligter damit befasst,
ob der Art. 25 der südafrikanischen Verfassung in einer Art und Weise geändert werden soll, die die Landenteignung ohne Abfindung erleichtert, und genauer definiert.
Der Endbericht dieses Ausschusses, mit der Empfehlung Art. 25 zu ändern, wurde gestern vom Nationalrat mit 209 pro und 91 contra angenommen.
Heute wurde der gleiche Bericht auch noch vom Provinzialrat mit 8 pro und 1 contra (Western Cape) angenommen.

persönliche Anmerkung:
Teilweise war es entsetzlich traurig, den hasserfüllten Reden der Sprecher, jeweils gerichtet gegen die Andersdenkenden zu folgen.
Von der einst glorifizierte Rainbow Nation, scheint da nicht mehr viel übrig zu sein...
Gruß Gina
18 Beiträge · seit 201805. Dez. 2018 · #67
GinaChris schrieb:als Ergänzung zu Renzos Beitrag:

In den letzten Monaten hat sich ein Verfassungsausschuss, unter Anhörung und Einbeziehung sämtlicher Beteiligter
damit befasst, ob der Art. 25 der südafrikanischen Verfassung in einer Art und Weise geändert werden soll, die die Landenteignung ohne Abfindung erleichtert, und genauer definiert.
Der Endbericht dieses Ausschusses, mit der Empfehlung Art. 25 zu ändern, wurde gestern vom Nationalrat mit 209 pro und 91 contr a angenommen. Heute wurde der gleiche Bericht auch noch vom Provinzialrat mit 8 pro und 1 contra (Western Cape) angenommen.

persönliche Anmerkung:
Teilweise war es entsetzlich traurig, den hasserfüllten Reden der Sprecher, jeweils gerichtet gegen die Andersdenkend
n zu folgen. Von der einst glorifizierte Rainbow Nation, scheint da nicht mehr viel übrig zu sein...
Gruß Gina
- Einbeziehung saemtlicher Beteiligter ist wohl etwas uebertrieben. Viele Betroffene werden wohl nicht die Zeit haben an solchen oeffentlichen Meetings teilzunehmen. Die Folge ist, dass ansonsten arbeitslose Aktivisten dort das Feld dominieren.
- "Erleichtert" ist nicht das richtige Wort. Es gibt bereits die Moeglichkeit fuer den Staat zu enteignen, allerdings mit Entschaedigung, die an bestimmte Anforderungen geknuepft ist. Was gefordert wird ist entschaedigungslose Enteignung, was dann eine Blankovollmacht fuer Beamte sein wird. Und selbstverstaendliche zu weiteren Problemen fuehrt.
- Zu den Anhoerungen gibt es wohl auch ein paar Videos. Wie gehabt, die eigentlich Betroffen nehmen da meist gar nicht dran Teil. Das Gros der Teilnehmer a) besitzt keine Immobilien, b) ist nicht am Erwerb interessiert, c) waere dazu auch gar nicht in der Lage, d) will auch gar nicht Landwirtschaft betreiben. Hat allerdings organisatorische Partei-interessen an diesen Dingen.

Gibts den erwaehnten Bericht vielleicht als PDF?
zuletzt bearbeitet 05. Dez. 2018
5'479 Beiträge · seit 200905. Dez. 2018 · #68
Demnach machen die weißen Farmer in Südafrika nie Urlaub?
Unser Reise-Blog: KaTho_VanTour Staub & Schlamm (Kenia 21/22) 7 Wochen in der Regenzeit !? (NAM/BOT 18/19) Leoparden hautnah (Tansania 2016/2017) Elefantös - Zimbabwe 2016 Auf Großer Fahrt (Reisebericht SA-NAM-BOT-ZIM 2014/2015) Rivers & Sand (Reisebericht Namibia/Botswana 2013) Reisebericht Tansania 2013: "Das volle Programm"
120 Beiträge · seit 201505. Dez. 2018 · #70
GinaChris schrieb:@WhiteRhino

relevant sind die Seiten 4-35 https://www.parliament.gov.za/storage/app/media/Docs/atc/a3985fff-84d0-4109-80f4-e89064c8dede.pdf
Gruß Gina
Danke Gina.
Interessant finde ich Seite 16.
Summary of Submissions
Total Submissions: 449 522
Yes, change the Constitution: 153 849 (34%)
No, don’t change the Constitution: 291 257 (65%)
Undecided: 4 416 (1%)
The table indicates that 65% of valid submissions were opposed to changing the constitution whilst 34% were in favour of amendment of the constitution. A further 1% was undecided on the matter.


So die meisten "Submissions" sind gegen eine Aenderung?

Uebrigens gibt es auch videos von gestern im Parlament:
https://www.youtube.com/watch?v=F4m-1mY25rY

Und es gibt auch viele mehr. Leider sehen sie mehr als "comedy" aus. Honarble Member, Honarble member I switch out your mic. SCHLIMM sie verschwenden so viel Zeit für "Points of order"......naja.
Hier ein paar Beispiele:
https://www.youtube.com/watch?v=jwO6DH5JiXU
https://www.youtube.com/watch?v=HivYFgpTmQU
https://www.youtube.com/watch?v=PJRc-tZvPP0
983 Beiträge · seit 201105. Dez. 2018 · #71
Ich würde nicht in Südafrika in Land/Immobilien investieren. Wenn irgendwann Enteignungen ohne Entschädigung kommen, werden Ausländer mit zu den ersten zählen ...
Beste Grüße rhh64
Themenstarter4'984 Beiträge · seit 201605. Dez. 2018 · #72
Hi Renzo,

Es gab viele Beteiligte, deren Stimmen gezählt wurden; die schriftlichen eingebrachten Meinungen (meist des Volkes) sind ein Bruchteil des Ganzen; weshalb deren Auswertung, das Endergebnis auch wieder nur anteilig beeinflussen konnte.

Ja, den Videos oder live-streams des SA-Parlaments zu folgen, hat schon tlw Kabarettcharakter (wenn man den ersthaften Hintergrund kurz ausblendet).
Überboten wird das mMn im südlichen Afrika nur noch vom ZIM-Parlament, wo man sich unlängst wieder geprügelt hat...

Gruß Gina
Themenstarter4'984 Beiträge · seit 201606. Dez. 2018 · #73
Der nächste Schritt ist getan.
Heute hat die SA-Nationalversammlung dem Antrag einen Ausschuss zu etablieren, der damit beauftragt ist,
die notwendigen Änderungen im Art. 25 der Verfassung, zur Enteignung ohne Abfindung, im Detail auszuarbeiten, zugestimmt.
Der Ausschuss muss der Nationalversammlung bis 31.März 2019 berichten.
Gruß Gina
18 Beiträge · seit 201807. Dez. 2018 · #74
GinaChris schrieb:@WhiteRhino
du weißt doch bestimmt, dass all jene die keine Zeit, Lust, oder was immer hatten, an den Anhörungen teilzunehmen,
die Möglichkeit geboten wurde, ihre Meinung zum Thema schriftlich abzugeben.

relevant sind die Seiten 4-35 https://www.parliament.gov.za/storage/app/media/Docs/atc/a3985fff-84d0-4109-80f4-e89064c8dede.pdf
Gruß Gina
Du weisst sicherlich auch, dass das schriftliche verfassen von Meinungen Zeit in Anspruch nimmt.
Andererseits gibt es ja durchaus Lobbygruppen, die so etwas abfassen und einreichen koennen und wohl auch genau das gemacht haben.

Landwirt ist ein Vollzeitjob. Urlaub kannst Du da nur saesonal machen.
Themenstarter4'984 Beiträge · seit 201612. Okt. 2020 · #76
Der Gesetzesentwurf zur Enteignung wurde nun dem Parlament zum Einführungsbeschluss vorgelegt.
Den gesamten Entwurf habe ich unten als pdf angehängt.
Gruß Gina

IMC on Land Reform on Expropriation Bill set to replace Expropriation Act of 1975 that is inconsistent with the Constitution
11 Oct 2020

Joint statement by the Inter-Ministerial Committee on Land Reform: Expropriation Bill, 2020 submitted to Parliament for introduction – Bill set to replace Expropriation Act of 1975 that is inconsistent with the Constitution
In his 2018 State of the Nation address, President Cyril Ramaphosa committed to the acceleration of land redistribution programme to redress historical injustices of land dispossession and displacement that will avail more land for cultivation towards food security, rural development and poverty reduction whilst equally responding to equitable spatial planning and settlement.

The announcement was followed by the appointment of the Land Reform Inter-Ministerial Committee chaired by Deputy President David Mabuza in July 2018 to give effect to this process.

Subsequently, in September of the same year, the President appointed an Advisory Panel to provide a unified perspective on expropriation for the land in the wider context of persisting land inequities and unsatisfactory land and agrarian reform and urban land development and distribution.

In the final report, the advisory panel made a proposal for an amendment of the constitution that clarifies that expropriation without compensation be necessary in limited circumstances. The Panel noted that the Restitution Act of 1975 preceded the 1996 Constitution and does not align with the transformative mandate of the Constitution and proposed speedy replacement of Act 65 of 1975, by finalizing the Expropriation Bill.

It is in this context that today, we are announcing the publishing of the Expropriation Bill of 2020 as gazetted on 09 October 2020. The Bill is part of the work of government in ensuring that a comprehensive land redistribution for agricultural purpose, human settlements and industrial development is implemented.

Deputy President, David Mabuza said: “The publication of this important bill, is a cogent indication that government is indeed at work to realize redress and fulfil the aspirations of the people to have an equitable society. It is a recognition of the urgency required to address the injustices of the past and restore land rights in a responsible manner, whilst ensuring that food security is maintained; that equitable spatial justice is achieved; and that continuation of investment to expand our industrial base is secured”.

Today, as the Inter-Ministerial Committee on Land Reform chaired by Deputy President David Mabuza, we are updating the media and public on the current status of the Expropriation Bill, 2020. This Bill is set to replace the current Expropriation Act of 1975. The Bill is framework legislation that spells out clearly how and when expropriation can take place.

CURRENT PROCESS:

Department of Public Works and Infrastructure Minister, Patricia de Lille said: “I wrote to the Speaker of the Parliament of the Republic of South Africa and the Chairperson of the National Council of Provinces on Friday 9 October 2020, submitting the Bill to Parliament.

This follows Cabinet’s approval of the Bill on 9 September 2020 and a process to obtain final certification from the Office of the Chief State Law Adviser.

The Chief State Law Adviser has now certified the Bill as constitutional. This paves the way for the next step in the process whereby the Bill has been gazetted on Friday 9 October 2020, and submitted to Parliament.

The Expropriation Bill will then be subjected to Parliamentary processes which we must all respect.”

In terms of various existing laws, the President, at least seven National Ministers, all Provincial Premiers and all municipalities have powers of expropriation. What is needed is a law of general application that will ensure that any act of expropriation is in compliance with the Constitution of South Africa, 1996.

The Department of Public Works and Infrastructure drafted the Expropriation Bill following a lengthy consultation process that included receiving about 50 000 comments from South Africans. The Department also consulted business, labour and community stakeholders through the National Economic Development and Labour Council (Nedlac).

We must emphasise that the drafting of the Expropriation Bill was separate from the work of Parliament in reviewing Section 25 of the Constitution. The Bill has been drafted to be consistent with Section 25 of the Constitution as it currently stands. The Chief State Law Adviser has certified that it is so consistent.

HISTORIC CONTEXT:

Given the sad history of our country and spatial injustices, government is clear that land reform is urgent and that there is a need to comprehensively and adequately address the consequences of the legacy of apartheid.

Government is committed to restitution, redistribution and land tenure, as recommended by the Presidential Advisory Panel.

Expropriation is not unique to South Africa. The ability of governments to acquire or expropriate land for the public good is something that is found worldwide.

This power of governments – of a local, provincial, or national government to take property for public use –exists, for example, in the USA, the UK, New Zealand, Australia, South Korea, Singapore, Ethiopia, Rwanda, Brazil, Mexico, Chile, France, Norway, and Germany. There are very many other examples. Our Constitution expressly authorises expropriation to redress injustices of the past.

These powers are given different names in different places. In the USA, the term used is “eminent domain”; in the India and Singapore it is referred to as “land acquisition”; in the UK, New Zealand and Ireland it is called “compulsory purchase”; and in Canada, Russia, Brazil and most of Western Europe, these powers are referred to as “expropriation.”

WHY THE BILL IS NEEDED:

The Bill is part of the Government’s comprehensive approach to land reform and redressing spatial inequality and improving access to services and opportunities.

The Bill is part of the comprehensive land redistribution and agricultural development programme.

Expropriation of property with nil compensation is not a silver bullet. It is only but one acquisition mechanism that in appropriate cases will enable land reform and redress, as agreed by the Presidential Advisory Panel Report on Land Reform and Agriculture.

Government is committed to restitution, redistribution and land tenure, as recommended by the Advisory Panel.

The Bill brings certainty to South Africans and investors because it clearly outlines how expropriation can be done and on what basis. This legislative certainty is critical as we rebuild our economy and invest in our communities.

This existing Expropriation Act dates back to 1975. The Presidential Advisory Panel Report pointed out that it is “inconsistent with the Constitution”, and “the correction of this has been long-delayed”. The Panel pointed out that the 1975 Act “undermines the constitutionally enshrined principles of lawful, procedurally fair and reasonable administrative justice”.

The Bill is meant to assist all organs of State, including the local municipalities where most of the vulnerable groups are located. Local, Provincial and National Authorities will use their legislation to expropriate in the public interest for varied reasons that seek to amongst others, promote inclusivity and access to natural resources which will benefit women, children and people with disabilities. They will have to do so in accordance with the constitutionally compliant new Expropriation Act.

One of the cornerstones of the proposed legislation is that the holders of unregistered rights in the property must be treated on an equal and procedurally fair basis in the expropriation of such property.

The Bill retains unchanged the substantive content of the earlier Bill that was before Parliament but incorporates a new clause 12(3), (4) dealing with instances where it may be just and equitable to pay nil compensation for expropriation of property in the public interests.

The Constitution provides that compensation for expropriation must be “just and equitable” having regard to all relevant circumstances. The Bill outlines circumstances when it may be just and equitable for nil compensation to be paid. It does not prescribe that nil compensation will be paid in these circumstances. The Bill provides that the amount of compensation will be determined by the courts.

The Bill states:

“12 (3) It may be just and equitable for nil compensation to be paid where land is expropriated in the public interest, having regard to all relevant circumstances, including but not limited to—

(a) where the land is not being used and the owner’s main purpose is not to develop the land or use it to generate income, but to benefit from appreciation of its market value;

(b) where an organ of state holds land that it is not using for its core functions and is not reasonably likely to require the land for its future activities in that regard, and the organ of state acquired the land for no consideration;

(c) notwithstanding registration of ownership in terms of the Deeds Registries Act, 1937 (Act No. 47 of 1937), where an owner has abandoned the land by failing to exercise control over it;

(d) where the market value of the land is equivalent to, or less than, the present value of direct state investment or subsidy in the acquisition and beneficial capital improvement of the land; and

(e) when the nature or condition of the property poses a health, safety or physical risk to persons or other property.

(4) When a court or arbitrator determines the amount of compensation in terms of section 23 of the Land Reform (Labour Tenants) Act, 1996 (Act No. 3 of 1996), it may be just and equitable for nil compensation to be paid, having regard to all relevant circumstances.”

LEGISLATIVE DRAFTING EXPERTS

In the process of developing this Bill, legal experts were widely and sufficiently consulted to assist the Department with the drafting of the Bill.

We are now at the start of the legislative process. Parliament will now follow its processes to consider the Bill and every South African will have the opportunity to participate as Parliament considers, debates and consults on the Bill.

A copy of the bill can be found on the government gazette: http://www.gpwonline.co.za/Gazettes/Pages/Published-Separate-Gazettes.aspx(link is external)

Issued by the Inter-ministerial Committee on Land Reform: Deputy President, David Mabuza and Minister’s Thoko Didiza, Patricia de Lille and Ronald Lamola.

Media enquiries:

Media Liaison Officer to Deputy President David Mabuza: Matshepo Seedat: 082 679 9473
Media Liaison Officer to Minister of Rural Development, Land Reform and Agriculture, Thoko Didiza: Reggie Ngcobo: 066 298 0980
Media Liaison Officer to Minister of Justice and Correctional Services, Ronald Lamola: Crispin Phiri: 081 781 2261
Media Liaison Officer to Minister of Public Works and Infrastructure, Patricia de Lille: Zara Nicholson: 079 416 5996
Issued by: Department of Agriculture, Land Reform and Rural Development
Quelle: https://www.gov.za/speeches/imc-land-reform-%C2%A0expropriation-bill-set-replace-expropriation-act-1975-inconsistent

Der Gesetzesentwurf:
📎 SAGesetzesentwurfzurEnteignung.pdf
16,9k Beiträge · seit 201211. März 2022 · #79
Landenteignung ist keine Lösung: Westmächte haben Stempel auf die namibische Verfassung gedrückt
https://www.az.com.na/politik/landenteignung-ist-keine-losung2022-03-11

Laut dem namibischen Präsidenten, Hage Geingob, sollen die Westmächte in der Zeit der Erstellung der namibischen Verfassung im Jahre 1989 ihren Einfluss gültig gemacht haben und den Schutz des Besitzes ihrer „Nächsten" darin verankert haben. Geingob räumt allerdings ein, dass eine Landenteignung im Stil Simbabwes keine Lösung ist. ...

LG
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