Hajo52 schrieb:
Die Generalversammlung der UNO war schon immer ein Kindergarten, der Sicherheitsrat eine kriminelle Vereinigung,
Die UN-Generalversammlung ist bei allen Fehlern das beste und repräsentativste Format, das wir im Völkerrecht haben. Der Sicherheitsrat ist leider dysfunktional, weil je nach Thema Russland, China oder die USA alles blockieren. Der grundlegende Konstruktionsfehler der UN ist, dass der Sicherheitsrat nicht durch die Vollversammlung überstimmt werden kann, obwohl diese das repräsentativere und demokratischere Format ist.
Hajo52 schrieb:
Die UNO ist nur ein großes Vorbild für ethikbesoffene Deutsche, eine Organisation, die Deutschland noch heute als Feindesland einstuft in ihren Statuten. Aber da haben die meisten eine Bildungslücke. Oder in der Schule Geschichte abgewählt. Oder Beides.
Das ist etwas, was man typischerweise im AfD-Umfeld hören kann und wie fast alles von da ist es gelogen. Die Vereinten Nationen stufen Deutschland definitiv nicht mehr als Feindstaat ein. Zunächst: 1945 hatte sich Deutschland die Aufnahme dieser Klausel in die UN-Charta verdient. Das verstehen viele nationalistisch-besoffene Deutsche mit Bildungslücke bis heute nicht.
Heute wäre eine Einstufung als Feindstaat natürlich nicht mehr gerechtfertigt.
Die Organisation heißt Vereinten Nationen und eben die Vereinten Nationen haben 1995 ohne Gegenstimme per Resolution in der UN-Generalversammlung beschlossen: "
Recognizing that, having regard to the substantial changes that have taken place in the world, the ‘enemy State’-clauses in Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have become obsolete." Die Vereinten Nationen stufen Deutschland also eindeutig nicht mehr als Feindstaat ein.
Die Feindstaatenklausel steht aber in der Tat noch im Text der UN-Charta. Das hat schlicht technische Gründe. Der Text der UN-Charta wurde seit einem halben Jahrhundert (1973) nicht mehr angefasst und verändert, vor allem weil das Procedere so komplex ist. Viele Länder befürchten zudem, dass wenn man erst mal mit Textänderungen an der UN-Charta anfängt, dann die Büchse der Pandora offen ist, es eine Flut an kontroversen Änderungsanträgen gibt und man sich auf nichts mehr einigen kann. Eine weitere Fraktion denkt, dass die Feindstaatenklausel eben ohnehin offiziell für "obselete" erklärt wurde, in der Praxis völlig bedeutungslos ist und der Riesenaufwand nicht lohnt, diese zu entfernen. Man solle das erledigen, wenn man mal die seit langem diskutierte Reform des Sicherheitsrates hinbekommt und dafür ohnehin die UN-Charta umschreiben muss. Im Moment wäre die Entfernung der Feindstaatenklausel aus der UN-Charta vermutlich auch nicht umsetzbar, weil wahrscheinlich Russland nicht zustimmen würde und dann keine Textänderung an der UN-Charta möglich ist.
Grüße, Thorsten