Robert Mugabe kann aufatmen
Spaltung der größten simbabwischen Oppositionspartei MDC stürzt Demokratiebewegung in eine tiefe Krise - Kampf um Führungsanspruch
von Thomas Miller
Harare - Für Simbabwes Machthaber Robert Mugabe, der Ende Februar 82 Jahre alt wurde, dürfte die Nachricht ein verspätetes Geburtstagsgeschenk gewesen sein: Sein schärfster Gegner, die Oppositionspartei MDC, hat sich gespalten. Auf einer Versammlung von etwa 3000 Unterstützern aus der MDC und gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt Bulawayo wurde kürzlich Arthur Mutambara zum Vorsitzenden der neuen Splitterpartei gewählt. Der Robotik-Professor und ehemalige Studentenführer war kürzlich nach 15 Jahren im Exil im Nachbarland Südafrika in seine Heimat zurückgekehrt.
Zwischen den beiden Gruppen tobt ein zum Teil gewalttätiger Streit um den Namen, die Symbole, den Besitz und die Strategie der Partei zur Absetzung des Diktators Mugabe, der nicht von der Macht lassen will. MDC-Vorsitzender und -Mitbegründer Morgan Tsvangirai hat über seine Anwälte mitteilen lassen, daß er die Abspaltung für einen Verstoß gegen die Statuten und die neue Gruppe für illegitim hält. Das Zerwürfnis dürfte die MDC, die im Jahr 2002 bei den Präsidentschaftswahlen eine ernsthafte Bedrohung für Mugabe war, weiter schwächen.
Zum Bruch innerhalb der 1999 gegründeten MDC (Movement for Democratic Change) war es im vergangenen Oktober über die Wahl zum Oberhaus des Parlaments gekommen. Tsvangirai vertrat die Auffassung, der wieder eingerichtete Senat sei lediglich ein Feigenblatt des Regimes in dessen Bemühen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, und rief zum Boykott der Wahlen auf. Die Pro-Senats-Fraktion unter MDC-Vizepräsident Gibson Sibanda und Generalsekretär Welshman Ncube sah darin den falschen Weg und warf dem Parteivorsitzenden Arroganz und Amtsanmaßung vor. Ncube bezeichnete Tsvangirai als \"Diktator\". Dessen Anhänger sollen wiederum \"Abweichler\" bedroht und angegriffen haben.
Die Trennung sei lange zu erwarten gewesen, dafür sei die Partei einfach zu heterogen, erklärt David Coltart, der für die MDC im Unterhaus sitzt. Der Menschenrechtsanwalt, der im Schattenkabinett Tsvangirais als Justizminister gehandelt wurde, hat sich bisher keiner der beiden Fraktionen angeschlossen und versucht, den Schaden zu begrenzen. \"Verläuft die Trennung freundschaftlich, ist sie möglicherweise sogar positiv - ansonsten kann es schwierig werden.\" Ein Problem ist laut Coltart der \"Stasi-Faktor\": Das gegenseitige Mißtrauen aller Beteiligten ist groß, jeder wirft jedem vor, von dem finanziell sehr gut ausgestatteten und ehemals von der Stasi ausgebildeten Geheimdienst CIO unterwandert zu sein.
Brian Raftopoulos, Professor am Institut für Entwicklungsforschung der Universität von Simbabwe in Harare, sieht die MDC nach der Spaltung in einer tiefen Krise. \"Das ist ein Rückschlag, der beide Seiten schwächt\", sagt Raftopoulos, der vergeblich versucht hatte, zwischen den Flügeln zu vermitteln. Er glaubt nicht, daß das Regime mit Wahlen abgesetzt werden kann. \"Mugabe hat erklärt, daß Tsvangirai niemals Präsident werden wird.\" Es sei für Mugabe undenkbar, in die Opposition zu gehen. Über den Wahlboykott hinaus sieht der Wissenschaftler aber auch bei dem ehemaligen Gewerkschaftsführer Tsvangirai keinen erfolgversprechenden Ansatz: \"Beiden Seiten fehlt eine klare Strategie gegen Mugabe und seine Zanu-PF.\"
Mugabe, seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 an der Macht, ist sehr geschickt in der Schwächung jeglicher Opposition. Mit Hilfe von Geheimdienst, Polizei, staatlichem Fernsehen und Rundfunk sowie von der Partei kontrollierten Gerichten unterdrückt er seine Kritiker. In eine der wenigen nichtstaatlichen Zeitungen kaufte sich eine Tarnfirma des Geheimdienstes ein. Die Studentenbewegung ist ebenfalls geschwächt, jede Aktion wird im Keim erstickt. Auch die Gewerkschaften, eine wichtige Basis für Tsvangirai, sind unter Druck. \"Ihre Aktionen blieben erfolglos, die Menschen sind desillusioniert\", sagt Raftopoulos. Hinzu kommt die verheerende wirtschaftliche Lage. Dennoch ist er vorsichtig optimistisch: \"Die Zanu-PF kann nicht endlos so weitermachen.\"<br><br>Post geändert von: Hiluchs, am: 10/03/2006 18:11
